Raus aus Spanien!
Die katalanische Bürgerbewegung

Die Aktivistin Elisenda Paluzie kämpft für ein unabhängiges Katalonien. Foto: ANC


Elisenda Paluzie kämpft vehement für die Unabhängigkeit ihrer Region Katalonien. Sie fordert zusammen mit Hunderttausenden das „Ende der Unterdrückung durch den spanischen Staat“ – und das um fast jeden Preis.

Von Christine Memminger, Barcelona

Ein Meer aus gelb-roten Streifen: Es sieht aus, als würden Katalonien-Flaggen in einem unendlichen Strom quer durch Barcelona treiben. Darunter wimmelt es von Frauen, Männern und Kindern in neon-orange-farbenen T-Shirts. Und langsam schwappt sie von links heran, die Welle der Unabhängigkeits-Rufe: „In-inde-independència!“ Sie schwillt weiter an auf der elf Kilometer langen Strecke, bis sie die Kehlen von rund einer Million Menschen erfüllt.

Elisenda Paluzie hat den Kanon mit angestimmt. Jetzt ruft sie der Menge von der Bühne aus zu: „Ihr zeigt, dass die Unterdrückung uns nicht besiegt hat. Dass wir unser politisches Ziel nicht aufgegeben haben: Die Unabhängigkeit unseres Landes. Und dass wir sie nun noch bewusster fordern, stärker und bestimmter als je zuvor!“

Die Szene stammt vom 11. September 2018, dem Nationalfeiertag Kataloniens. Im vergangenen Jahr hatte Elisenda Paluzie zum ersten Mal alle Fäden in der Hand. Seit sechs Monaten war sie da Präsidentin der Bürgerbewegung „Assemblea Nacional Catalana“ (ANC). Der Tag erfüllt sie mit Stolz, wenn sie heute daran zurück denkt. „Wir haben wieder gezeigt, wie sehr wir die Katalanen mobilisieren können. Und das ist eine Macht“, sagt sie. „Wir haben einen großen Teil der Bevölkerung hinter uns und wir sind glaubwürdig. Das weiß auch der spanische Staat und deshalb will er die Bewegung zerstören.“

 

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Das Vokabular hat sich in den letzten Jahren verhärtet. „Unterdrückung“ und „Zerstörung“ mitten in der EU? In einer Stadt wie Barcelona, die als weltoffen gilt, Millionen Touristen jährlich anzieht und von der aus große, internationale Unternehmen agieren? Wie passt das zusammen? Der Konflikt um die katalanische Unabhängigkeit ist historisch gewachsen und hat jüngst eine neue Eskalationsstufe erreicht (siehe Infokasten unten).

Elisenda Paluzie organisiert mit ihrer Bürgerbewegung nicht nur mehrere Großkundgebungen und Streiks – und zwar auch abseits des Nationalfeiertages. Aktuell kämpft die 49-Jährige außerdem für den Freispruch von zwölf Politiker*innen und Aktivist*innen, die seit Februar in Madrid vor Gericht stehen. Ihnen wird vom spanischen Staat Rebellion vorgeworfen, weil sie im Oktober 2017 ein Referendum organisiert haben, in dem die Katalan*innen über ihre Unabhängigkeit abstimmen konnten.

Auch Paluzies Vorgänger Jordi Sànchez ist unter den Angeklagten. Ihm drohen bis zu 17 Jahre Gefängnis. Nachdem er verhaftet wurde, übernahm die Wirtschaftswissenschaftlerin im März 2018 den Vorsitz der ANC und erklärt: „Man muss immer Kosten und Ertrag jeder Aktion berechnen. Aber wir verändern weder unser Ziel, noch den Weg dahin. Und ich weiß, dass das schon allein ein Risiko ist.“

Demonstration der katalanischen Separatisten in Madrid (Foto: ANC).

Im katalanischen Parlament stellen die separatistischen Parteien aktuell zwar zusammen die Regierung, haben aber nur vier Prozent Vorsprung. Es ist also keineswegs so, dass sich alle 7,4 Millionen Katalan*innen einen Austritt aus Spanien wünschen. Unabhängige Umfrage-Ergebnisse zu diesem Thema gibt es nicht. In dem besagten umstrittenen Referendum stimmten laut katalanischer Regionalregierung 90 Prozent für die Abspaltung von Spanien. Angeblich nahmen 43 Prozent aller Stimmberechtigten, unter chaotischen Bedingungen, teil. Wer wie Elisenda Paluzie die Unabhängigkeit fordert, will sie, komme was wolle. Für sie zählen die 90 Prozent Zustimmung im Referendum – egal wie die Bedingungen waren.

Es geht ihr um Stolz und Nationalgefühl, um Identität. Ihre Mitstreiter*innen bezeichnen sich stets als Katalan*innen, nie als Spanier*innen. Obwohl Paluzie Ökonomin ist, nennt sie als Hauptgrund für ihre Überzeugung nicht wirtschaftliche Vorteile, die die Region Katalonien allein besser dastehen ließen. Das ist für sie nur ein „angenehmer Nebeneffekt“. Stattdessen will sie nicht mehr von Spanien „dominiert“ werden: „Wir haben eine eigene Geschichte, eine eigene Sprache. Wir haben ein Recht darauf, selbst zu entscheiden, wie unser politisches System aussieht.“

Ausgelacht, weil sie katalanisch sprach

Als Elisenda Paluzie i Hernàndez 1969 in Barcelona geboren wird, ist Franco noch an der Macht. In ihrer Familie sprechen sie katalanisch, damals unter Strafe verboten. Sie wächst in einem Umfeld auf, in dem viel über Politik diskutiert wird, liest schon mit zwölf Jahren täglich die Zeitung. Die Sommerferien in diesem Alter werden zum Schlüsselerlebnis für sie. Die Familie besucht das Dorf des Großvaters in Ávila in der Region Kastilien. „Ich erinnere mich, dass das ein ziemlicher Schock war“, erzählt Paluzie. „Die Kinder, mit denen ich dort spielte, lachten uns aus, wenn wir katalanisch sprachen. Ich konnte nicht fassen, wie wenig sie unsere Kultur und Identität respektierten.“ Und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt Franco schon tot und Katalanisch wieder erlaubt war.

Katalanischer Nationalfeiertag 2018 mit Elisenda Paluzie als Anführerin (Foto: ANC).

Die Sprache ist für viele Katalan*innen der deutlichste Ausdruck dafür, warum sie sich unterdrückt fühlen. In gemischten Gruppen wird wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass man sich auf Spanisch unterhält, obwohl Katalanisch ebenso als regionale Amtssprache anerkannt ist. Die Sprache ähnelt dem Spanischen wie auch Französisch oder Italienisch. Sie wird von rund neun Millionen Menschen gesprochen, auch in Valencia, auf den Balearen und in Teilen Frankreichs.

Verschiedene spanische Bildungsminister wollten Katalanisch als Schulsprache aber bereits abschaffen, mehrere Parteien werben explizit mit solchen Vorhaben um Wähler*innen. Aktuell ist beides erlaubt und es wird auch beides gelehrt, dadurch wachsen so gut wie alle Katalan*innen bilingual auf. Ebenso werden viele Zeitungen oder Fernsehprogramme in Katalonien zweisprachig verbreitet.

Von der Expertin zur Aktivistin

Elisenda Paluzie gibt Interviews auch auf Spanisch, ebenso auf Englisch und Französisch. In ihrem Büro der Bürgerbewegung steht eine Estelada, die katalanische Flagge mit Unabhängigkeitsstern. So eine hängt auch an ihrem Balkon zuhause. Viel Zeit verbringt sie nicht im Büro oder daheim. Entweder ist sie auf Veranstaltungen oder arbeitet an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität in Barcelona. Im Gegensatz zu den 27 Angestellten in der Zentrale ist Paluzies Engagement als Präsidentin komplett ehrenamtlich. Die Vereinsstruktur gibt das so vor. Ihren Mann sieht sie seit dem neuen Amt seltener, Kinder hat sie nicht. Ihre wissenschaftliche Karriere hat sie erstmal auf das Nötigste reduziert. Sie hält noch Vorlesungen, hat aber keine Zeit mehr für eigene Forschungsprojekte. Dabei steht sie kurz vor dem Professorinnen-Titel, leitet als erste Frau den Lehrstuhl für Wirtschaftstheorie. Manche sagen, sie könnte auch Rektorin werden.

Elisenda Paluzie beim Interview (Foto: Christine Memminger).

Jahrelang forschte sie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen, die eine Unabhängigkeit Kataloniens hätte, veröffentlichte auch ein Buch dazu. Die Region ist Nettozahler in Spanien und wäre das wohl auch als eigenständiger Staat in der EU. Sie wurde als Expertin zitiert, als „mit Zahlen bewaffnet“, „kritisch“ und „kühl“ beschrieben. Zwischenzeitlich war sie auch Mitglied der linken Separatisten-Partei, doch die Parteistruktur habe sie zu sehr eingeschränkt, sagt sie. Ohne es geplant zu haben, führt sie jetzt knapp 100.000 Sympathisant*innen des Vereins ANC, wovon die Hälfte zahlende Mitglieder sind.

Eine Gegenbewegung gibt es zwar auch, aber diese bringt nicht so viele Menschen auf die Straße. Sie wirft den Separatisten-Parteien und Vereinen vor, das katalanische Volk zu spalten. Elisenda Paluzie verwendet lieber den Begriff „Spannung“ statt „Spaltung“. Ihrer Meinung nach ist eine friedliche, demokratische Lösung des Konflikts weiterhin möglich. Wenn eine entsprechende Mehrheit im Regionalparlament besteht, könnte sich Katalonien als souveräner Staat erklären. Dann würde sich auch die Spannung auflösen, meint sie: „Es kann sein, dass es einer Minderheit sehr schwer fällt. Aber die meisten werden sich daran gewöhnen. Genauso wie die Separatisten sich ja auch jahrelang angepasst haben und nicht den von ihnen gewünschten Staat hatten.“

Zwischenlösungen wie einen Föderalismus nach deutschem Vorbild hält sie derweil für unmöglich. Man hört den Frust in ihrer Stimme, wenn sie erklärt, dass sie ja auch selbst früher noch daran geglaubt habe. Aber eine Beziehung zwischen Spanien und Katalonien auf Augenhöhe könne es nur mit zwei getrennten Staaten geben, alles andere ende in Unterdrückung. „Es ist nicht nur eine Frage der Kompetenzen wie in Deutschland. Uns geht es darum, als Nation anerkannt zu werden. Da geht es nicht nur um die äußere Struktur.“

Sie erwähnt gerne Beispiele wie Tschechien und die Slowakei oder Norwegen und Schweden, um zu erklären, wie sie sich den friedlichen Weg in die Unabhängigkeit vorstellt. Und tatsächlich sind die Demonstrationen der Separatist*innen bisher weitgehend ohne Gewalt verlaufen.

Paluzies Meinung nach muss sich die EU endlich einmischen. „Selbstbestimmung ist ein Recht, kein Verbrechen“, sagt sie. In Schottland sei doch auch eine Abstimmung über die Unabhängigkeit der Region möglich gewesen. Notfalls wollen die Separatist*innen vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Wie auch immer der laufende Gerichtsprozess ausgeht, der Konflikt ist damit nicht beendet. Elisenda Paluzie sagt zum Abschied: „Manche Mitstreiter*innen resignieren bereits. Die politische Unterdrückung schmerzt, aber sie kann uns nicht besiegen. Das ist nicht das Ende unseres Kampfes für die Unabhängigkeit.“

 

Hintergrund: Spanien und die autonomen Regionen

Ein ständiges Ringen um Autonomierechte begleitet die Geschichte Spaniens und seiner Regionen, vor allem im Baskenland und in Katalonien. Am 11. September 1714 kapitulierte Barcelona vor Philipp V. Seitdem gehört die Region Katalonien zu Spanien. Vor allem Francisco Franco schränkte während seiner Diktatur ab 1936 die Rechte der Regionen sukzessiv ein, um einen zentralistischen Staat zu erschaffen.

Nach den ersten demokratischen Wahlen 1977 wurden die Befugnisse zwar wieder ausgeweitet, doch nie zur Zufriedenheit der katalanischen Regierung. 2006 verabschiedete das damalige katalanische Parlament ein Statut, in dem es die eigenen autonomen Rechte (innerhalb eines spanischen Staates) festlegte und scheiterte damit vor dem spanischen Verfassungsgericht.

Danach ist die Unabhängigkeitsbewegung deutlich erstarkt. Inzwischen zieht sich der Konflikt zwischen Separatist*innen und Unionist*innen durch alle gesellschaftlichen Schichten: Politische Parteien, Bürgerbewegungen, Gewerkschaften, Promis, ja sogar Fußballvereine positionieren sich.

Das umstrittene Referendum

Am 1. Oktober 2017 führte der damalige katalanische Regierungschef Carlos Puigdemont schließlich ein Referendum durch, das von diversen separatistischen Parteien sowie den Bürgerbewegungen ANC und Òmnium unterstützt wurde. In diesem konnten die Katalan*innen darüber abstimmen, ob sie für oder gegen eine katalanische Republik als eigenständiger Staat sind. Im Gegensatz zur katalanischen Verfassung sieht die spanische Verfassung ein solches Referendum nicht vor, weshalb es als „illegal“ bezeichnet wurde und die Polizei Wahllokale schloss, Urnen konfiszierte und Verantwortliche verhaftete.

Spaniens Premierminister Mariano Rajoy setzte die Regionalregierung ab und stellte Katalonien monatelang unter Zwangsverwaltung. Puigdemont floh ins Ausland und wurde zwischenzeitlich in Deutschland auf internationalen Haftbefehl hin festgenommen. Das Oberlandesgericht Schleswig urteilte, dass er bei einer Auslieferung in Spanien nur wegen Veruntreuung, nicht aber wegen Rebellion belangt werden dürfte. Daraufhin zog der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid den europäischen Haftbefehl zurück, Puigdemont lebt nun in Belgien im Exil. Sollte er Spanien jemals wieder betreten, drohen ihm wegen eines nationalen Haftbefehls die Festnahme und wohl ebenfalls ein Prozess.

 

Christine Memminger
Von Christine Memminger , Barcelona

Christine Memminger (30) bezeichnet sich selbst als Münchner Kindl mit spanischen Gewohnheiten. Derzeit lebt sie in Barcelona und arbeitet dort als freie Journalistin für Radio, Online und Print. Sie hat in Eichstätt Journalistik und in Barcelona Europäische Integration studiert, beim Bayerischen Rundfunk volontiert und stets großes Interesse an gesellschaftspolitischen Themen. Mehr unter: www.fraubarcelona.wordpress.com.

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